• Grundrentenfreibetrag bei Grundsicherung und Wohngeld
    Werkstattbeschäftigte, die Erwerbsminderungsrente erhalten und gleichzeitig Grundsicherung oder Wohngeld beziehen, haben unter Umständen Anspruch auf den sog. “Grundrentenfreibetrag”. Damit würde ein Teil der Erwerbsminderungsrente nicht auf die ergänzenden Sozialleistungen angerechnet …
  • Zum Schutz behinderter Menschen während einer coronabedingten Behandlung
    Entscheidung der Bundesverfassungsgerichts: Es bedarf Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall von pandemiebedingt auftretenden Behandlungsengpässen in der medizinischen Versorgung. Zitat aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 109/2021 vom …
  • Wahlfreiheit: Wohngeld und Grundsicherung
    Richtungsweisendes Urteil des Bundessozialgerichts zur Wahlfreiheit zwischen Wohngeld und Grundsicherungsleistungen nach SGB XII. Das Bundessozialgericht hat Sozialhilfeträgern untersagt, mittellose Antragsteller:innen auf die vorrangige Beantragung von Wohngeldleistungen zu verweisen. In der …